Politik & Wirtschaft

VCI fürchtet Nachteile durch ETS-Reform

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Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mehrheitlich einen Entwurf zur Revision der Emissionshandels-Richtlinie (ETS) angenommen. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), sagte dazu: „Das Parlament hat sich nicht dafür entscheiden können, einen ausreichenden Schutz vor Carbon Leakage zu gewährleisten. Zwar standen noch schärfere Vorschläge zur Abstimmung. Trotzdem werden einige der angenommenen Beschlüsse die europäische Chemiebranche im internationalen Wettbewerb benachteiligen.“

Jährlich Milliardeninvestitionen in Klimaschutz

Klimaschutz ist essenziell für die Chemie. Laut Tillmann investiert die Branche jährlich Milliardensummen in neue Produktionstechnologien und Innovationen, die wichtig für den Klimaschutz sind. Die EU habe mit dem Emissionshandel ein Instrument geschaffen, um die notwendige Senkung der Treibhausgase so günstig wie möglich zu erreichen. Tillmann sagte: „Die vom Parlament beschlossenen Maßnahmen treiben die Kosten der Zertifikate für Unternehmen in Zukunft in die Höhe. Es ist daher wichtig, dass die Chemie weiterhin ausreichend kostenlose Zertifikate erhält, um Wachstum und Investitionen zu sichern.“ Bei allem müsse man immer mitbedenken, dass internationale Wettbewerber außerhalb der EU vergleichbare Kosten nicht haben.

Der VCI-Hauptgeschäftsführer erhofft sich daher Nachbesserungen im Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission, in dem das Reformpaket nun weiterentwickelt werden kann.

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Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.

Energiewende ja, aber anders
Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche will den Ausbau erneuerbarer Energien und die Kosteneffizienz neu ausbalancieren. Betreiber von Ökostrom-Anlagen sollen sich Ihrer Meinung nach künftig an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen.
Wie die Frankfurter Neue Presse meldete, möchte Reiche Ende des Sommers einen „Realitätscheck“ zur Energiewende vorlegen. „Wir brauchen zwingend mehr Steuerbarkeit, um die Volatilität der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien ausgleichen zu können“, sagte sie demnach. „Auch Speicher spielen zum Ausgleich eine Rolle. Sie sind Teil der Lösung, aber reichen allein nicht aus. Wir werden uns die Ergebnisse genau anschauen, und dann werden wir die notwendigen Schlüsse daraus ziehen.“ 
Der Ausbau der Stromnetze geschieht zu langsam
Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte mit verschiedenen Maßnahmen den Ausbau des Ökostroms vor allem aus Wind und Sonne vorangetrieben. Die erneuerbaren Energien sollen eine Schlüsselrolle spielen, damit Klimaziele erreicht werden. Der Ausbau der Stromnetze hält aber nicht Schritt. Wegen fehlender Netze müssen erneuerbare Anlagen immer wieder gedrosselt werden. Ausgleichsmaßnahmen gegen Netzengpässe kosten Geld. Um den vor allem im Norden produzierten Windstrom in den Süden zu leiten, sind zusätzliche Stromleitungen erforderlich. Ein Großteil ist aber noch nicht fertig.
Mehr Kosteneffizienz als Ziel
Mit Blick auf geplante Entlastungen der Stromkunden bei den Netzentgelten, mit denen unter anderem der Netzausbau finanziert wird, sagte die Ministerin: Momentan würden Kosten vom Stromkunden in die öffentlichen Haushalte und damit auf den Steuerzahler verschoben. „Wir lösen damit nicht das grundlegende Problem. Die Entlastungen bei der Stromsteuer, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die teilweise Übernahme der Netzkosten und die Übernahme der schon länger in den Haushalt verlagerten EEG-Kosten machen zusammen rund 30 Milliarden Euro aus.“ Die Energiewende müsse kosteneffizienter werden. „Und das geht auch.“
Zweifel am prognostizierten Stromverbrauch
Eine wesentliche Kenngröße sei der prognostizierte Stromverbrauch, sagte Reiche. „Die letzte Regierung hat angenommen, dass der Stromverbrauch schon 2030 auf bis zu 750 Terawattstunden steigt, bis 2035 gibt es Prognosen von 1.000 Terawattstunden.“ Das wäre eine Steigerung von fast 50 Prozent innerhalb weniger Jahre. „Seriöse Studien zweifeln, ob diese Steigerungen der Realität standhalten. Wir werden eine deutliche Zunahme der Elektrifizierung sehen, insbesondere im Bereich der Wärmepumpen, der Elektromobilität, der Digitalisierung. Ob in den von der Ampel angenommenen Größenordnungen, darf bezweifelt werden.“
Ökostrom-Betreiber sollen sich an Kosten für Netzausbau beteiligen
Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien müssten mehr Systemverantwortung übernehmen, meint Reiche. Sie sollten sich an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen. „Systemverantwortung heißt, dass die Kosten für den Netzausbau nicht mehr nur über die Netzbetreiber und die allgemeinen Netzentgelte von den Stromkunden zu bezahlen sind“, sagte Reiche. Die Kosten für den Netzausbau liegen bisher voll beim Netzbetreiber und werden über die Netzentgelte von den Stromkunden bezahlt.

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