Ein starkes Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland und Schritte in die richtige Richtung: So bewertet der Verband der Chemischen Industrie (VCI) die Industriestrategie, die Wirtschaftsminister Robert Habeck heute vorgestellt hat. Sie soll die Abwanderung von energieintensiven Unternehmen verhindern – unter anderem durch wettbewerbsfähige Energiepreise und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
VCI-Präsident: Bedeutung der Industrie wurde erkannt
VCI-Präsident Markus Steilemann sagt: „Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Bedeutung der Grundstoffindustrien für unseren Wirtschaftsstandort erkannt. Wie die Industriestrategie betont, würden ohne sie Wertschöpfungsketten zerstört und gegen gesamteuropäische wirtschaftliche wie sicherheitspolitische Interessen gehandelt. Ein wichtiges Element für den Erhalt unserer Industrie sind wettbewerbsfähige Energiepreise. Wir begrüßen daher das Bekenntnis zum Brückenstrompreis und die Fortführung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer.“ Positiv ist aus Sicht des Verbandes auch, dass Innovationen und die Stärkung des Pharmastandortes einen breiten Raum in der Strategie einnehmen sowie die Bedeutung der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auch für industrielle Anlagen erkannt wird.
Weitere Anpassungen notwendig
Weitere wichtige industriepolitische Stellschrauben kommen jedoch zu kurz: Das Wachstumschancengesetz geht mit dem Ausbau der steuerlichen Forschungszulage sowie der Investitionsprämie zwar in die richtige Richtung, das Volumen reicht jedoch nicht aus. Die überbordende Bürokratie, die durch europäische Gesetze in der Lieferkette, in der Stoffpolitik und bei der Taxonomie geschaffen wird, ist kein Thema. In die völlig falsche Richtung geht die Bewertung des Grenzausgleichsmechanismus für CO2-Emissionen (CBAM). Hier werden protektionistisch Zollmauern hochgezogen, statt den Industriestandort Europa wettbewerbsfähig zu machen. Auch die Bedeutung der Handelspolitik und weiterer Verträge, wie zum Beispiel Mercosur, wird nur am Rande gestreift. Gerade weil Industriepolitik europäisch gedacht werden muss, ist eine gemeinsame Handelspolitik wichtig.
Forderung nach gemeinsamer Strategie der Regierung
Es geht jetzt darum, dass aus der Industriestrategie des Wirtschaftsministers eine Strategie der gesamten Bundesregierung wird: Das energiepolitische Konzept muss sofort umgesetzt werden, um die energieintensive Industrie zu halten. Auch bei der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren darf keine weitere Zeit verloren werden.
