Das Wichtigste auf einen Blick:
- Mit dem Chemicals Industry Package möchte die EU die Chemieindustrie wettbewerbsfähiger machen. Zum Paket gehört auch die umfassende Überarbeitung der Chemikalien-Verordnung REACH.
- Der VCI fordert, statt der REACH-Überarbeitung bestehende Regeln pragmatisch zu vereinfachen, um Kosten und Innovationshemmnisse zu vermeiden.
- Bis Ende 2025 will die EU-Kommission wichtige Änderungen beschließen, darunter eine neue REACH-Fassung sowie Maßnahmenbündel zur Vereinfachung von chemierelevanten Bestimmungen (EU-Omnibus-Pakete).
Die Europäische Kommission hat bereits im Sommer 2025 einen Aktionsplan für die chemische Industrie vorgelegt. Das Ziel: die Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung der chemischen Industrie in der EU zu voranzubringen.
Neue Chemikalien-Beschlüsse der EU-Kommission bis Ende 2025
Dazu gehört, die wichtigsten EU-Chemikalienvorschriften zu straffen und zu vereinfachen. Darüber hinaus möchte die EU-Kommission unter anderem:
- Mehr Tempo bei der Entwicklung sicherer und nachhaltigerer chemischer Ersatzstoffe: Dafür will sie Innovations- und Substitutionszentren schaffen.
- Weniger per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) in der Umwelt: Diese schwer abbaubaren „Ewigkeitschemikalien“ sollen unter strengen Bedingungen dort verwendet werden, wo es keine Alternativen gibt.
- Mehr Zuständigkeiten und Geld für die Europäische Chemikalienagentur ECHA: Ihr erweitertes Mandat umfasst nun beispielsweise auch die Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien.
Das vorgesehene Timing ist, dass die Kommission bis zum Jahresende eine gezielte Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung REACH verabschiedet. In diesem Zeitraum möchte sie auch die Maßnahmenbündel (Omnibus-Entwürfe) für die Vereinfachung von Umwelt- und Pflanzenschutz-Bestimmungen (Biopestiziden) fertigstellen. Die Interessengruppen zum Thema PFAS sollen Anfang 2026 in den Austausch treten. Für Ende 2026 sind dann wissenschaftsbasierte Lösungen für PFAS vorgesehen.
VCI: Die REACH-Verordnung auf pragmatischem Weg vereinfachen
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) betont, REACH könne im bisherigen Rechtsrahmen vereinfacht werden. REACH gilt im internationalen Vergleich als eine besonders strenge Chemikalienverordnung. Eine umfassende Überarbeitung verursacht aus VCI-Sicht hingegen unnötige Kosten und Aufwände. Zudem solle sich das Chemicals Industry Package darauf konzentrieren, jetzige Regelungen zu vereinfachen, statt neue Gesetze zu erzeugen. Dabei müssten echte Verbesserungen für die Industrie das Ziel sein.
Derzeit sind bei der ECHA 23.138 Substanzen registriert. Etwa die Hälfte davon stammt aus Deutschland. Dann folgen mit weitem Abstand Frankreich und die Niederlande als weitere Hauptländer registrierter Substanzen. Der VCI ist gegen eine Verringerung der Stoffvielfalt. Dies könne die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit mindern sowie Resilienz und Lieferketten schwächen.
Der VCI begrüßt, dass die Omnibus-Gesetzentwürfe die Überarbeitung der CLP-Verordnung der vergangenen Jahre korrigieren. Die CLP- Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 regelt die Einstufung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Gemischen. Dabei steht CLP für Classification, Labelling and Packaging (Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung). 2023 wurden neue, bisher nicht abgedeckte Gefahrenklassen eingeführt, zum Beispiel Stoffe, die schwer abbaubar, sehr mobil und gegebenenfalls toxisch sind. Der VCI weist darauf hin, dass diese Verschärfungen nicht den Globalen Harmonisierungsanstrengungen (GHS) im Chemikalienrecht entsprächen. Mit dem GHS versuchen die Vereinten Nationen, unterschiedliche Anforderungen an Chemikalien zu vermeiden. Dies soll den Warenaustausch erleichtern.
Anstelle zusätzlicher Regulierung wünscht sich der VCI mehr Omnibus-Initiativen – das heißt EU-Vorstöße, die Bestehendes vereinfachen. Für innovative Lösungen seien stabile rechtliche Rahmenbedingungen erforderlich, „die die Unternehmen bei der Transformation mitnehmen statt behindern“, appelliert der Verband.
