Das Bundeskabinett hat den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen, außerdem den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes, die Eckwerte 2026 bis 2029 sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität.
Geplant sind Rekord-Investitionen in Höhe von mehr als 115 Milliarden Euro. Bis 2029 werden die jährlichen Investitionen des Bundes auf fast 120 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert. Allein für dieses Jahr ist eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro vorgesehen.
Damit soll ein Modernisierungsschub für Deutschland ermöglicht und die innere und äußere Sicherheit verbessert werden.
„Das richtige Signal“
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt die Beschlüsse der Bundesregierung. Sie sende mit Entlastungen bei Steuern und Energiepreisen das richtige Signal, sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. „Wenn Kanzler und Kabinett diesen Kurs konsequent halten, stehen die Chancen auf einen Aufschwung im kommenden Jahr gut – und den brauchen wir dringend.“
Entscheidend ist aus VCI-Sicht, dass das Geld dort ankommt, wo es echten Schub bringt – bei Investitionen, Innovation und internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
„Konsumausgaben müssen deutlich zurückgefahren werden“
„Der Haushaltsentwurf zeigt zwar Richtung Zukunft, aber der Ballast ist noch zu schwer: Konsumausgaben müssen deutlich zurückgefahren werden“, fordert Große Entrup und betont: „Wer Verantwortung übernehmen will, muss mutig sein und Prioritäten setzen – und zwar sichtbar.“
Jetzt sei die Zeit, Pflöcke einzuschlagen für ein wirtschaftlich starkes Deutschland. Große Entrup: „Gerade in einer Welt, in der sich alte Gewissheiten immer schneller auflösen, ist die Industrie das Rückgrat unserer Wirtschaft – und das muss sie auch bleiben.“
Industrieverband BDI rechnet mit positivem Effekt auf die Wirtschaft
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet damit, dass der Bundeshaushalt sich positiv auf die Wirtschaft auswirkt: „Der kräftige Anstieg der Investitionen wird einen starken Impuls für Wachstum und Beschäftigung liefern. Dies dürfte auch die Stimmung von Unternehmen und Verbrauchern für die nächsten Monate deutlich verbessern“, sagte BDI-Präsident Peter Leibinger.
