„Das Kabinett muss an einem Strang ziehen“
Das neue Regierungsteam ist komplett. Bei der Kanzlerwahl im Bundestag kam die erforderliche Mehrheit allerdings erst im zweiten Wahlgang zustande. Top-Ökonomen sahen in der vorerst gescheiterten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler ein schlechtes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Düsseldorfer Professor Jens Südekum sagte der Nachrichtenagentur Reuters, auch in Zukunft müsse mit Querschüssen gerechnet werden, wenn es um heikle Themen gehe. „Dabei brauchen der Wirtschaftsstandort und das gesamte Land vor allem eines – eine stabile Regierung, die planbare Politik betreibt.“
Die Chemie-Arbeitgeber gratulierten Friedrich Merz nach seiner schließlich doch erfolgreichen Wahl. In einer Zeit, die von Krisen und Transformation geprägt sei, komme der neuen Bundesregierung eine herausragende Bedeutung zu.
BAVC-Hauptgeschäftsführer Mathias Schöttke: „Die neue Regierung unter Führung von Friedrich Merz hat das Zeug, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Dazu muss sie klare Prioritäten für Wachstum setzen und Wettbewerbsfähigkeit zur Top-Priorität machen. Das gesamte Kabinett muss hier geschlossen vom ersten Tag an einem Strang ziehen.“ Die angekündigten Reformen seien ein wichtiger Schritt. Insbesondere die Chemieagenda 2045 sei für die Zukunftsfähigkeit der Branche im Land entscheidend.
Markus Steilemann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, ergänzte: „Für einen Aufbruch brauchen wir mehr gemeinsames Handeln und weniger Parteitaktik. Das muss ab jetzt die Devise sein. Ich wünsche dem Kanzler und seinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett viel Kraft, Ausdauer und Erfolg. Die Herausforderungen sind groß. Genauso wie die Chancen.“ Steilemann betonte: „Mit dem Koalitionsvertrag und den skizzierten Eckpfeilern einer Zukunftsagenda können Deutschland und Europa als wichtige Player auf der Weltbühne zurückkehren.“ Die Chemiebranche könne mit ihrer Innovationskraft der Motor auf dem Weg zurück an die Spitze sein.
Justiz, Wohnen und Verkehr: Besetzung aus Rheinland-Pfalz
Die SPD hatte in dieser Woche vier Frauen und drei Männer für das Kabinett aufgestellt. Angeführt werden die Sozialdemokraten in der künftigen Regierung von Vizekanzler Lars Klingbeil, der auch Parteichef ist.
Klingbeil erklärte: „Deutschland hat alles, was es braucht. Jetzt braucht es eine Regierung, die daraus etwas macht.“ Neben Klingbeil hat die SPD vier Frauen und zwei Männer ins engere Regierungsteam geholt, das aus dem Kanzler und 17 Bundesministern und -ministerinnen bestehen soll. Die Union hatte ihr Personal bereits vor einer Woche benannt.
Aus der alten Regierung macht nur ein SPD-Bundesminister weiter: Boris Pistorius bleibt für Verteidigung zuständig. Klingbeil hat sich ein Kabinett aus vielen engen Vertrauten zusammengestellt. Darunter sind einige in der Bundespolitik neue Gesichter.
Zu ihnen zählt die Juristin und bisherige rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (56). Sie übernimmt in Berlin das Amt der Justizministerin.
Das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen führt künftig Verena Hubertz (37). Sie war bislang stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die Unternehmerin vertritt seit 2021 ihre Wählerschaft aus dem Wahlkreis Trier.
Bereits seit der vergangenen Woche steht Patrick Schnieder (56) als Bundesminister für Verkehr fest. Der Jurist ist bereits seit 2009 im Bundestag und seit 2018 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 1999 bis 2009 wirkte er als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld (Rheinland-Pfalz).
Digitalkompetenzen neu gebündelt und gestärkt
Wie die Agentur Reuters meldet, geben die Ministerien für Verkehr, für Justiz, für Wirtschaft und weitere Ministerien wichtige Zuständigkeiten an das neue Digitalministerium ab. Dies regelte Kanzler Merz in einem Organisationserlass.
Demnach tritt das bisherige Ministerium für Verkehr und Digitales die Digital- und Datenpolitik sowie die Abteilung für die digitale Infrastrukturen ab. Aus dem Wirtschaftsministerium bekommt Digitalminister Karsten Wildberger die Zuständigkeiten für europäische und nationale bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, sowie unter anderem die Zuständigkeiten für den Digitalgipfel, die Digitalpolitik (ohne Post) und digitale Wirtschaft. Das Justizministerium gibt die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtssetzung und für den Nationalen Normenkontrollrat sowie die federführende Umsetzung der EU-Direktive für Künstliche Intelligenz ab.
Um die die gesamte IT des Bundes besser zu steuern kann, erhält das Digitalministerium außerdem einen Zustimmungsvorbehalt „für alle wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung“. Ausnahmen gelten nur für Sicherheit und Steuerverwaltung.
