In seiner Regierungserklärung sprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter anderem darüber, wie er die Industrie im Land wieder wettbewerbsfähiger machen will. „Immer mehr Regulierung, erdrückende Bürokratie, marode Infrastruktur, eine teure Energieversorgung und vergleichsweise hohe Steuern und Abgaben“ hemmten seit Jahren das hohe Potenzial, das in der Wirtschaft stecke. Arbeitsplätze stünden unter anderem auch in der chemischen Industrie auf dem Spiel.
Investitionen fördern, Bürokratie reduzieren
Merz will vor allem investieren und reformieren. Als eine der ersten Maßnahmen kündigte er an, dass Unternehmen, die in neue Maschinen, Anlagen oder in Digitalisierung investieren, künftig drei Jahre hintereinander bis zu 30 Prozent der Anschaffungskosten steuerlich absetzen können. Ab 2028 soll die Körperschaftssteuer in Fünfjahresschritten um je einen Prozentpunkt pro Jahr gesenkt werden – für verlässliche und attraktive Investitionsbedingungen.
Außerdem will der neue Kanzler „die unzähligen Dokumentations-, Berichts- und Meldepflichten spürbar reduzieren“.
Mehr Vertrauen in Betriebe und Beschäftigte
In der Koalition herrsche ein Grundverständnis darüber, dass man den Unternehmen und Beschäftigten nicht mit Misstrauen und Kontrollansprüchen begegnen wolle, sondern mit Vertrauen und Verantwortung.
In Zukunft soll auch freiwilliges Weiterarbeiten jenseits des 67. Lebensjahres möglich sein. Und: Arbeitnehmer und Betriebe bekommen mehr Flexibilität, indem statt einer täglichen Höchstarbeitszeit künftig eine wöchentliche gelte.
Die Wirtschaft fordert Tempo bei der Umsetzung
„Das angekündigte wirtschaftspolitische Wachstumsprogramm ist ein wichtiges, zugleich auch ein erhofftes und erforderliches Signal“, sagte Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Jetzt sei Tempo bei der Umsetzung wichtig: „Entscheidend ist Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen in den Unternehmen bereits vor der Sommerpause.“
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßt, dass die neue Arbeitsmarktpolitik auf mehr Leistung und mehr Wohlstand setzt: „Das Arbeitsvolumen in Deutschland ist im internationalen Vergleich auf einem der hinteren Plätze“, so deren Präsident Rainer Dulger. „Wir müssen wieder mehr arbeiten, um wirtschaftlich nicht weiter abgehängt zu werden.“ Dafür seien politische Kurswechsel nötig: Bislang habe sich das Arbeitsministerium darauf konzentriert, mehr Arbeit weniger attraktiv zu machen. Das Gegenteil müsse das Ziel sein.
