Beschlüsse noch vor der Sommerpause geplant
Die schwarz-rote Koalition will erste Gesetze noch vor der Sommerpause beschließen, vor allem zum Thema Energiepreise. „Gerade wenn wir jetzt schnell starten würden, die Strompreise zu reduzieren, wäre das ein wichtiges Signal”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte fest: „Das Thema Energiepreise treibt die Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher um." Im Koalitionsvertrag sind Instrumente vorgesehen, um die Energiepreise zu dämpfen: Dazu gehören die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, eine Deckelung der Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Besonders die energieintensive Industrie soll entlastet werden.
Die Chemieindustrie benötigt Energieträger zu vielerlei Zwecken
Dazu zählt die Chemieindustrie. Wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) berichtet, entfielen 2023 fast 8 Prozent des deutschen Energieverbrauchs auf die Chemie. Bei Erdgas und Strom, den wichtigsten Energieträgern der Branche, sei der Anteil der Branche noch höher. Die chemisch-pharmazeutische Industrie setzt Energieträger aber auch stofflich, das heißt, als Ausgangsmaterial für ihre Produkte, ein. Hier spielen Mineralölprodukte die größte Rolle.
Zwar meldet das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) aktuell sinkende Preise für Energierohstoffe in den vergangenen drei Monaten. Die Gründe: milde Temperaturen, Unsicherheiten durch die US-Zollpolitik, schwächere Nachfrage und ein relativ großes Angebot.
Wie der VCI betont, habe die deutsche Chemieindustrie im internationalen Energiepreis-Vergleich dennoch einen Wettbewerbsnachteil. Sie müsse deutlich höhere Preise für Strom und Gas zahlen als die meisten Wettbewerber. Auch gegenüber den USA bleibe der Preisabstand hoch.
