Zwar steigende Steuereinnahmen, aber doch geringer als erwartet
Gestern legte der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose für die Jahre 2025 bis 2029 vor. Demnach sind in Bund, Ländern und Kommunen zusammen 81,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu erwarten, als man im Oktober noch dachte. Der Arbeitskreis Steuerschätzung nutzt für seine Prognose unter anderem die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Diese lautete im April: kein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, ein Prozent Wachstum im nächsten Jahr. Geringes Wirtschaftswachstum führt zu geringeren Steuereinnahmen.
Steuerausfälle entstehen außerdem durch Steuererleichterungen. Seit der vorigen Steuerschätzung sind solche Entlastungen in Kraft getreten.
Gut zu wissen: Laut Wirtschaftswoche steigen die die Steuereinnahmen dennoch an, nur nicht so hoch wie erwartet. Aktuell rechnen die Expertinnen und Experten in diesem Jahr mit Einnahmen von rund 980 Milliarden Euro für 2025.
Wirtschaftswachstum schafft finanzielle Spielräume
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte: Die Ergebnisse zeigen: „Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken. Nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume. Wir stoßen deshalb jetzt die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten an. Wir investieren massiv – und wir entlasten Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Wir werden außerdem wichtige Strukturreformen umsetzen.“
Berthold Welling vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) meinte, die Bundesregierung müsse jetzt die schwächelnde Wirtschaft wieder fit machen: „Hierzu gehören die Senkung der Energiepreise und bessere steuerliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen, um mehr Investitionen anzureizen. Und sie muss Ausgaben unbedingt priorisieren. Alles, was nachhaltiges Wachstum fördert, muss an erster Stelle stehen.“
Es sei aus VCI-Sicht richtig, die geplanten Sonderabschreibungen von 30 Prozent auf Investitionen mit der ab 2028 geplanten Senkung der Unternehmenssteuern zu verbinden: „Das ist ein wichtiger Schritt als Booster für den Standort Deutschland“, betonte Welling.
