Bei einem Treffen in Schottland einigten sich Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, und US-Präsident Donald Trump auf den groben Rahmen für ein Handelsabkommen.
Basiszoll von 15 Prozent auf die meisten Güter
Auf die meisten Importe aus der EU in die USA wird künftig ein Basiszoll von 15 Prozent erhoben. Das gilt auch für Halbleiter, Pharmaprodukte und Autos – für die bislang noch Zölle von 27,5 Prozent galten. Laut Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission, soll es für eine Reihe strategischer Produkte Nullzölle geben, darunter auch bestimmte Chemikalien, Generika und Agrarprodukte. „Und wir werden weiter daran arbeiten, weitere Produkte in diese Liste aufzunehmen“, sagte von der Leyen.
Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte erleichtert: „Wir haben so unsere Kerninteressen wahren können, auch wenn ich mir durchaus weitere Erleichterungen im transatlantischen Handel gewünscht hätte.“
Chemieindustrie: „Der Preis ist hoch“
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt, dass die Gefahr eines Handelskriegs vorerst abgewendet ist. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup kommentiert: „Wer mit einem Hurrikan rechnet, ist für ein Unwetter dankbar. Eine weitere Eskalation konnte vermieden werden.“ Trotzdem sei der Preis für beide Seiten hoch: „Europas Exporte verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Die US-Kunden zahlen die Zölle.“
Aus Sicht der Chemie ist die Grundsatzvereinbarung, die noch im Detail zu analysieren ist, nur die Basis für einen Prozess zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen. Der VCI-Hauptgeschäftsführer betont: „Die vereinbarten Zölle sind aus Sicht der Chemie zu hoch. Zugleich ist aber gut, dass noch höhere Zölle vermieden wurden. Jetzt muss die Bundesregierung noch konsequenter agieren, um diesen zusätzlichen Ballast zu kompensieren.“
Die Branche setzt Hoffnung in weitere Verhandlungen
Die Chemie mit ihren vielen Tausend Produkten ist der Möglichmacher für alle anderen Industrien – in den USA und der EU. „Wichtig ist jetzt, dass die Chemie-Zölle in den USA und der EU in weiteren Verhandlungen wieder deutlich abgesenkt werden. Dies würde die Reindustrialisierung und Transformation der Industrie beiderseits des Atlantiks erleichtern“, so Große Entrup.
Pharma Deutschland reagiert mit Sorge
Aus Sicht des Verbands Pharma Deutschland bringt die pauschale Einführung eines 15-Prozent-Zolls für Arzneimittel vor allem neue Belastungen für die internationale Gesundheitsversorgung und ein strukturelles Risiko für die pharmazeutische Industrie.
Seit den 1990er Jahren galt der zollfreie Medikamentenaustausch als unverzichtbares Rückgrat für eine verlässliche Versorgung und die enge transatlantische Partnerschaft zwischen der EU und den USA – doch genau dieses Fundament gerate nun ins Wanken.
„Was gegebenenfalls Planbarkeit für viele Branchen bedeutet, ist im Arzneimittelbereich eine strategische Belastung für europäische Pharma-Hersteller“, sagte Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland.
Bundesverband der Deutschen Industrie: „Ein fatales Signal“
Das Übereinkommen sei ein unzureichender Kompromiss und sende ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): „Durch die Einigung mit den USA nimmt die EU schmerzhafte Zölle in Kauf. Denn auch ein Zollsatz von 15 Prozent wird immense negative Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche Industrie haben. “
