Industriepolitischer Neustart am besten sofort
Aus der Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) gibt es bereits in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung wichtige To-dos. „Merz und Co. sind sofort gefordert. Die Bundesregierung muss zeigen, dass der industriepolitische Neustart gelingt“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.
Dem VCI zufolge sind drei Punkte zentral:
- Energiekosten: Die Bundesregierung müsse sofort ein Paket auf den Weg bringen, das den Strom- und Gaspreis auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau senkt. Dazu gehörten unter anderem niedrigere Stromsteuern und Netzentgelte sowie der geplante Industriestrompreis.
- „Chemieagenda 2045“: Die Bundesregierung hat vor, Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort zu machen. Der VCI fordert, dass der Bund seine entsprechende Agenda bereits in den ersten 100 Tagen skizziert. Ebenso sollen Bürokratieabbau und Unternehmenssteuersenkungen sofort starten.
- EU stärken: Dem VCI zufolge soll Deutschland die Führung in der EU übernehmen, gemeinsam mit Frankreich und Polen. Der Fokus soll sich auf Wettbewerbsfähigkeit und eine risikobasierte Chemikalienpolitik anstelle eines pauschalen Stoffverbotes richten. Bestehende Gesetze und REACH sollen einfacher werden.
Chemie-Arbeitgeber fordern Kostenbremse für die Sozialbeiträge
BAVC-Hauptgeschäftsführer Mathias Schöttke betonte zum Start der neuen Regierung: „Zum Sofortprogramm für mehr Wettbewerbsfähigkeit gehört zwingend auch eine Kostenbremse für die Sozialbeiträge.“ Hier müsse die Bundesregierung mehr liefern, als der Koalitionsvertrag bislang verspricht. „Besonders wichtig sind strukturelle Reformen, die die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent senken.“
Die kommenden Jahre seien entscheidend für die Zukunft des Standorts Deutschland, meint Schöttke. „Jetzt gilt es, mit klaren Entscheidungen und politischer Weitsicht die Weichen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu stellen – die Chemie-Arbeitgeber wünschen der neuen Bundesregierung dabei viel Erfolg.“
