Politik & Wirtschaft

„Die Lage beim Brexit hat sich etwas entspannt“

· Lesezeit 2 Minuten.
Siegfried Throm, Geschäftsführer beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller. Foto: D. Laessing.
Siegfried Throm, Geschäftsführer beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller. Foto: D. Laessing

Jährlich werden eine Milliarde Arzneimittelpackungen zwischen Großbritannien und den übrigen EU-Staaten gehandelt. Käme dieser Warenstrom auch nur teilweise zum Erliegen, entstünden nicht nur wirtschaftliche Probleme. Es drohten auch medizinische Engpässe im Vereinigten Königreich. Die Briten könnten so einen Stresstest für die medizinische Versorgung viel schwerer wegstecken als die große EU. So gibt es in Großbritannien keinen einzigen Hersteller von Insulin, auf das viele Diabetiker angewiesen sind.

Das zeigt, was bei einem ungeregelten Brexit auf dem Spiel steht. Nach den Neuwahlen in Großbritannien hat sich die Lage aber etwas entspannt, denn es besteht wieder Hoffnung, dass das Land am Ende mit einem geregelten Brexit die EU verlässt. Allerdings muss dazu bis Ende 2020 ein Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union unter Dach und Fach sein. Sonst droht erneut Stress wegen der dann erforderlich werdenden Grenzkontrollen und Zölle.

Deutsche Patienten müssen sich deshalb keine Sorgen machen: Ob geregelter oder ungeregelter Brexit – hierzulande wird es zu keinen Versorgungsproblemen mit Arzneimitteln kommen. Denn hier muss, anders als bei den Briten, nicht das ganze Wirtschafts- und Zollsystem umgestellt werden.

Lesen Sie hier, wie sich der Brexit auf die Chemiebranche auswirken kann.

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Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.

Energiewende ja, aber anders
Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche will den Ausbau erneuerbarer Energien und die Kosteneffizienz neu ausbalancieren. Betreiber von Ökostrom-Anlagen sollen sich Ihrer Meinung nach künftig an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen.
Wie die Frankfurter Neue Presse meldete, möchte Reiche Ende des Sommers einen „Realitätscheck“ zur Energiewende vorlegen. „Wir brauchen zwingend mehr Steuerbarkeit, um die Volatilität der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien ausgleichen zu können“, sagte sie demnach. „Auch Speicher spielen zum Ausgleich eine Rolle. Sie sind Teil der Lösung, aber reichen allein nicht aus. Wir werden uns die Ergebnisse genau anschauen, und dann werden wir die notwendigen Schlüsse daraus ziehen.“ 
Der Ausbau der Stromnetze geschieht zu langsam
Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte mit verschiedenen Maßnahmen den Ausbau des Ökostroms vor allem aus Wind und Sonne vorangetrieben. Die erneuerbaren Energien sollen eine Schlüsselrolle spielen, damit Klimaziele erreicht werden. Der Ausbau der Stromnetze hält aber nicht Schritt. Wegen fehlender Netze müssen erneuerbare Anlagen immer wieder gedrosselt werden. Ausgleichsmaßnahmen gegen Netzengpässe kosten Geld. Um den vor allem im Norden produzierten Windstrom in den Süden zu leiten, sind zusätzliche Stromleitungen erforderlich. Ein Großteil ist aber noch nicht fertig.
Mehr Kosteneffizienz als Ziel
Mit Blick auf geplante Entlastungen der Stromkunden bei den Netzentgelten, mit denen unter anderem der Netzausbau finanziert wird, sagte die Ministerin: Momentan würden Kosten vom Stromkunden in die öffentlichen Haushalte und damit auf den Steuerzahler verschoben. „Wir lösen damit nicht das grundlegende Problem. Die Entlastungen bei der Stromsteuer, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die teilweise Übernahme der Netzkosten und die Übernahme der schon länger in den Haushalt verlagerten EEG-Kosten machen zusammen rund 30 Milliarden Euro aus.“ Die Energiewende müsse kosteneffizienter werden. „Und das geht auch.“
Zweifel am prognostizierten Stromverbrauch
Eine wesentliche Kenngröße sei der prognostizierte Stromverbrauch, sagte Reiche. „Die letzte Regierung hat angenommen, dass der Stromverbrauch schon 2030 auf bis zu 750 Terawattstunden steigt, bis 2035 gibt es Prognosen von 1.000 Terawattstunden.“ Das wäre eine Steigerung von fast 50 Prozent innerhalb weniger Jahre. „Seriöse Studien zweifeln, ob diese Steigerungen der Realität standhalten. Wir werden eine deutliche Zunahme der Elektrifizierung sehen, insbesondere im Bereich der Wärmepumpen, der Elektromobilität, der Digitalisierung. Ob in den von der Ampel angenommenen Größenordnungen, darf bezweifelt werden.“
Ökostrom-Betreiber sollen sich an Kosten für Netzausbau beteiligen
Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien müssten mehr Systemverantwortung übernehmen, meint Reiche. Sie sollten sich an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen. „Systemverantwortung heißt, dass die Kosten für den Netzausbau nicht mehr nur über die Netzbetreiber und die allgemeinen Netzentgelte von den Stromkunden zu bezahlen sind“, sagte Reiche. Die Kosten für den Netzausbau liegen bisher voll beim Netzbetreiber und werden über die Netzentgelte von den Stromkunden bezahlt.

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