Politik & Wirtschaft

VCI mahnt mehr Geld für Forschung an

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Der Ruf nach steuerlichen Anreizen für Forschung und Entwicklung (FuE) wird lauter. Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat in ihrem Jahresgutachten 2017 einmal mehr dieses Instrument angemahnt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht sich darin in seiner Haltung bestätigt, dass mehr für die Innovationskraft Deutschlands getan werden muss. Gerd Romanowski, Geschäftsführer Wissenschaft, Technik und Umwelt im VCI, sagt: „Eine steuerliche Forschungsförderung ist wie perfektes Wachs unter Skiern. Man kommt schneller voran als die Konkurrenten. Sie ist ein geeignetes Element, damit der deutsche Forschungsstandort seine Position in der internationalen Spitzengruppe dauerhaft sichern und weiter ausbauen kann.“ Gleichzeitig lasse sich damit der Anteil der Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von heute 3 auf 3,5 Prozent erhöhen.

Deutschland hinkt hinterher

Für eine steuerliche Forschungsförderung ergänzend zur Projektförderung sprechen nach Auffassung des VCI weitere Argumente: Sie ist unbürokratisch und steht allen Branchen offen. Sie fördert Kreativität, weil sie themenunabhängig ist. Davon profitieren sowohl Konzerne als auch der Mittelstand. An die Politik gerichtet, appelliert Romanowski daher, dieses Vorhaben zügig umzusetzen – und zwar spätestens gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode. „Steuerliche FuE-Anreize steigern merklich den Forschungsaufwand und tragen zu erheblichen Wohlstandsgewinnen bei“, macht er deutlich. Ein Blick über die Landesgrenze hinaus zeige, dass Deutschland hier international hinterherhinke. In den meisten OECD-Staaten seien solche Steuererleichterungen für FuE üblich. Als einen ersten Schritt zur Beseitigung dieser Schwachstelle empfiehlt Romanowski, die FuE-Personalkosten zu berücksichtigen.

Mehr Geld für Hightech

Darüber hinaus erwartet der VCI, dass die Bundesregierung ihre erfolgreiche Hightech-Strategie konsequent weiterentwickelt. Dies sei unerlässlich, um das Spitzenniveau deutscher Forschung nach wie vor zu erhalten. Dafür müssten ausreichend Geld und Ressourcen für Schlüsseltechnologien wie neue Materialien, Nanotechnologie oder Biotechnologie zur Verfügung stehen. Der VCI pflichtet der EFI-Kommission bei, dass die Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessert werden sollten. Eine Neuheitsschonfrist im Patentrecht einzuführen, hält der VCI hingegen für nicht zielführend. Denn damit entstünde erhebliche Rechtsunsicherheit. „Gesetzgebung und Regulierung müssen, wenn sie nachhaltig sein wollen, auch die Folgen von Vorschriften, Regelungen und Gesetzen auf die Innovationstätigkeit berücksichtigen“, wirbt Romanowski auch für die Einführung des Innovationsprinzips. Er regt an, den Normenkontrollrat hierbei einzubinden.

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Energiewende ja, aber anders
Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche will den Ausbau erneuerbarer Energien und die Kosteneffizienz neu ausbalancieren. Betreiber von Ökostrom-Anlagen sollen sich Ihrer Meinung nach künftig an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen.
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Eine wesentliche Kenngröße sei der prognostizierte Stromverbrauch, sagte Reiche. „Die letzte Regierung hat angenommen, dass der Stromverbrauch schon 2030 auf bis zu 750 Terawattstunden steigt, bis 2035 gibt es Prognosen von 1.000 Terawattstunden.“ Das wäre eine Steigerung von fast 50 Prozent innerhalb weniger Jahre. „Seriöse Studien zweifeln, ob diese Steigerungen der Realität standhalten. Wir werden eine deutliche Zunahme der Elektrifizierung sehen, insbesondere im Bereich der Wärmepumpen, der Elektromobilität, der Digitalisierung. Ob in den von der Ampel angenommenen Größenordnungen, darf bezweifelt werden.“
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