Mit einem Gesetzesentwurf für ein steuerliches Investitionsprogramm will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. Das Paket sieht zum Beispiel Super-Abschreibungen von 30 Prozent pro Jahr vor, die schon für Investitionen ab Juli gelten sollen. Außerdem ist eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern ab 2028 geplant.
Um Investitionen in Forschung zu fördern, wird zudem bei der Forschungszulage die Bemessungsgrundlage deutlich erhöht, und die förderfähigen Aufwendungen sollen unbürokratisch ausgeweitet werden. Auch die Anschaffung von Elektrofahrzeugen wird für Unternehmen gefördert.
„Ein wirtschaftspolitisches Signal mit Substanz“
Mit ihrem heute im Kabinett verabschiedeten Steuerpaket setzte die Koalition ein wirtschaftspolitisches Signal mit Substanz – so die Reaktion des Verbands der Chemischen Industrie (VCI).
Berthold Welling, VCI-Geschäftsführer Recht und Steuern, kommentiert weiter: „Die Regierungskoalition legt mit ihrem Steuerpaket eine tragfähige Grundlage, um Wachstum anzuschieben. Eine durchdachte Steuerreform ist kein Kostenfaktor, sondern ein Zukunftsinvestment. Umso mehr müssen strukturelle Reformschritte erfolgen, um die Stammhäuser in Deutschland zu halten und auch internationale Investitionen zu erleichtern.“
Die Maßnahmen allein reichten allerdings nicht aus
Der VCI begrüßt die geplanten Liquiditätsmaßnahmen durch die Sonderabschreibungen von 30 Prozent ab 1. Juli 2025 bis 2027 als ersten Schritt. An diesen schließe ab Januar 2028 richtigerweise nahtlos die geplante Senkung der Körperschaftsteuer an, um die Attraktivität des heimischen Wirtschaftsstandorts wieder zu steigern. Zielführender wäre laut VCI jedoch, die angekündigte Körperschaftsteuersatzsenkung vorzuziehen. Einen zusätzlich wichtigen Impuls für mehr Wachstum setze die Ausweitung der Forschungszulage.
Doch diese Maßnahmen allein reichen nicht aus, um wieder international wettbewerbsfähig zu werden, mahnt der Chemieverband: Die Mühlsteine der Steuerbürokratie gehörten endlich abgeschafft, um die Unternehmen in der Breite zu entlasten.
Es droht neues Unheil aus den USA
Aktuell drohe zudem neues Unheil aus den USA: Die Regierung in Washington will neue Strafsteuern gegen Unternehmen in Ländern verhängen, die die globale Mindeststeuer eingeführt haben. Welling: „Die neue Bundesregierung muss hier zum Schutz der deutschen Unternehmen überzeugende Antworten finden. Wir werden die Mindeststeuer aussetzen müssen, um die Nachteile für die europäischen Unternehmen abwenden zu können.“ Die Unsicherheiten für Unternehmen in der EU seien schon groß genug.
Die globale Mindeststeuer, die lediglich einen enormen bürokratischen Aufwand, jedoch kaum Aufkommen produziere, benachteilige bereits jetzt die europäischen Unternehmen gegenüber den Mitbewerbern aus den USA und China und dürfe nicht zu einem faktischen K.-o.-Kriterium im internationalen Wettbewerb führen.
