Das Gesetz soll die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern, insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in Wagnis- und Wachstumskapital (Venture Capital). Unternehmen im Finanzmarktbereich sollen von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Damit führt die Regierungskoalition ihre Politik zur Stärkung der Wirtschaft fort.
Dennoch sieht der Verband der Chemischen Industrie (VCI) vor allem beim Bürokratieabbau noch dringenden Handlungsbedarf.
„Kleine Korrekturen reichen nicht aus“
Berthold Welling, VCI-Geschäftsführer Recht und Steuern, kommentiert: „Die verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen und Start-ups sowie die Förderung von Fonds, die in erneuerbare Energien und Infrastruktur investieren, sind richtig. Um Deutschland international wieder wettbewerbsfähig zu machen, reichen kleine Korrekturen aber nicht aus. Notwendig ist ein Befreiungsschlag bei überflüssiger Steuerbürokratie.“
Das Labyrinth aus Vorschriften wird immer größer
Das deutsche Unternehmenssteuerrecht schwäche den Standort mit einem immer größer werdenden Labyrinth aus Vorschriften und Nachweisen. Dabei liegen nach Auffassung des VCI viele sinnvolle Vorschläge zur Steuervereinfachung längst vor.
Welling betont: „Die Bundesregierung muss jetzt ihr Versprechen einer verlässlichen Wirtschaftspolitik einlösen und das Ruder herumreißen. Dazu gehört auch, das Mindeststeuergesetz angesichts der Konflikte mit der US-Steuerpolitik auszusetzen, um die europäischen Unternehmen zu schützen.“
