So sollen Prozesse in Verwaltung, Kommunen, im Förderwesen und bei EU-Vorgaben einfacher werden
„Bürokratieabbau ist kein einmaliges Projekt, sondern eine Daueraufgabe. Wir müssen Verwaltung einfacher, digitaler und schneller machen – für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen und Kommunen“, erklärte Rheinland-Pfalz´ Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. „Das zeigen ganz konkrete Beispiele aus unserem Haus: Mit digitalen Anträgen etwa beim Aufstiegs-BAföG entlasten wir angehende Meisterinnen und Meister und verkürzen Verfahren spürbar. Beim kommunalen Straßenbau setzen wir auf vereinfachte Nachweise, damit mehr Zeit und Mittel in die Projekte selbst fließen können.“
Die Landesregierung geht nun mit ihrem zweiten Bürokratieabbau-Paket an den Start. Dazu hat das Kabinett mit den Kommunalen Spitzenverbänden gesprochen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer beschrieb dabei die Handlungsfelder der aktuellen Initiative:
- Die rheinland-pfälzische Landesregierung will künftig auf die Übererfüllung europäischer Vorgaben verzichten.
- Wer Förderungen erhält, soll sich weniger mit Nachweis- und Berichtspflichten herumplagen. Um diese zu reduzieren, stimmt sich der Gesetzgeber mit dem Landesrechnungshof ab.
- Kann man eine Aufgabe auch mal anders und schneller erledigen? Eine neue Experimentierklausel soll es Kommunen erlauben, dies auszuprobieren.
- Das auf Bundesebene beschlossene Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sieht 100 Milliarden Euro für Investitionen der Bundesländer vor. Um dies effizient abzuwickeln, will Rheinland-Pfalz ein vollständig digitales Förderwesen einführen.
Mehr Tempo beim Bürokratieabbau
Das aktuelle Bürokratie-Abbau-Paket folgt auf den ersten entsprechenden Vorstoß vom April diesen Jahres. Damals umfasste das Paket 57 Maßnahmen.
Jetzt werden 34 weitere Maßnahmen vorbereitet. Ein Drittel davon soll bereits in diesem Jahr abgeschlossen sein. Sämtliche Maßnahmen aus dem ersten und zweiten Paket sollen spätestens 2027 umgesetzt sein.
Bürokratie abzubauen, ist eine der wichtigsten Forderungen der Wirtschaft, auch der Chemieindustrie. Schätzungen zufolge kostet die Bürokratie pro Jahr rund 65 Milliarden Euro. Rechnet man zu direkten Kosten noch indirekte Kosten hinzu, belaufe sich die entgangene Wirtschaftsleistung auf 146 Milliarden Euro pro Jahr, wie das ifo-Institut errechnet hat.
