Sofortprogramm für Kommunen
Mit dem Nachtragshaushalt für 2025 und 2026 will die rheinland-pfälzische Landesregierung die besonders belasteten Städte und Landkreise unterstützen. Das Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ umfasst pro Jahr 300 Millionen Euro. „Darüber hinaus starten wir mit dem ‚Rheinland-Pfalz-Plan‘ eine historische Investitionsoffensive“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. „Wir schaffen so die finanziellen Grundlagen, um in einem bislang nie dagewesenen Umfang in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.“
Vom Sofortprogramm profitieren viele Landkreise und Städte, zum Beispiel
- die Landeshauptstadt Mainz mit 176,2 Millionen Euro
- Neuwied mit rund 191,3 Millionen Euro
- Trier mit 123,3 Millionen Euro.
Das Ziel: die Städte und Kommunen zu entlasten, die durch wirtschaftliche und geopolitische Umstände besonders unter Druck stehen.
Es gibt viel mehr als das Bundes-Sondervermögen
Darüber hinaus hat sich die Landesregierung entschieden, den Anteil, den das Land über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes erhält, noch einmal deutlich aufzustocken. Vom Bund erhält Rheinland-Pfalz einen Anteil von rund 4,8 Milliarden Euro über eine Laufzeit von zwölf Jahren. „Mit diesen Mitteln werden wir insbesondere in Schulen und Kitas, in Bahnstrecken und Straßen, in Klimaschutz, die Wissenschaftsinfrastruktur und Digitalisierung investieren“, erklärte der Ministerpräsident.
Der „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ bildet das Herzstück der gemeinsamen Investitionsstrategie von Land und Kommunen. Mit diesem Programm werden Vorhaben des Landes und der Kommunen verwirklicht, um Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur in Rheinland-Pfalz voranzubringen.
60 Prozent des rheinland-pfälzischen Anteils des Sondervermögens des Bundes werden an die Kommunen fließen. Das sind rund 2,9 Milliarden Euro. Diese Summe stockt das Land aus eigenen Mitteln auf und veranschlagt in 2026 50 Millionen Euro und in den weiteren Jahren der Laufzeit des Sondervermögens weitere 550 Millionen Euro.
Schwerpunkte: Infrastruktur, Bildung, Klima
Die Landesregierung will mit ihrem Vorstoß mehr Schwung in Infrastruktur-, Klima- und Bildungsinvestitionen bringen. Dazu gehören:
- Sanierung und Modernisierung
- klimafreundliche Mobilität
- Hochwasserschutz
- Fortschritte in KI und Technologietransfer
Nächste Schritte
Der entsprechende Nachtragshaushalt soll im September in den Landtag eingebracht und im Oktoberplenum verabschiedet werden.
