Neue Staatshilfen sollen in Europa die Energiewende voranbringen. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt das Signal aus der EU: Der neue Beihilferecht-Rahmen zielt darauf ab, staatliche Subventionen für Unternehmen zu ermöglichen, um die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu beschleunigen.
Wolfgang Große Entrup, VCI-Hauptgeschäftsführer, erläutert: „Der internationale Wettbewerb wird immer härter und Europa kann sich nicht länger nur um sich selbst drehen. Obwohl das Korsett an einigen Stellen noch zu eng ist, ist es ein echter Schritt nach vorn, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten endlich mehr Beinfreiheit für Beihilfen gibt.“
Brüssel und Berlin müssten jetzt gemeinsam und schnell weitere Schritte gehen – etwa hin zu wirksamen Lösungen für konkurrenzfähige Strompreise – für ein Comeback des Standorts und als Transformationsschub.
Industriestrompreis: Jetzt ist die Bundesregierung am Zug
Große Entrup wirbt dafür, dass sich die Bundesregierung im nächsten Schritt für rasche und praktikable Entlastungen einsetzt und in konkrete Verhandlungen mit der Kommission tritt. Er macht deutlich: „Zu eng ausgelegte, bürokratische und damit praktisch unbrauchbare Energiepreisbeihilfen hatten wir in den Krisenjahren schon. Jetzt brauchen wir einen Gegenentwurf: einen möglichst unbürokratischen Gamechanger, der kurzfristig bei den Unternehmen ankommt.“
Der von der Kommission eingeräumte Rahmen für einen Industriestrompreis reiche dafür allerdings nicht aus. Gerade stromintensive Unternehmen benötigten eine größere Entlastung, und zwar einfach und schnell.
VCI spricht von Wandel in der EU-Industriepolitik
Für den VCI-Hauptgeschäftsführer zeigt sich mit CISAF dennoch, dass die Europäische Kommission einen Wandel in ihrer Industriepolitik anstrebt.
Große Entrup: „Der Beihilferechtsrahmen ist im Vergleich zum ersten Entwurf praxistauglicher geworden. Etwa durch die Berücksichtigung von Industrieparks, verlängerte Umsetzungsfristen oder weniger technologische Vorgaben bei Investitionen in klimafreundliche Wärme. Diesen Pfad muss die Kommission jetzt konsequent weitergehen und auf andere Politikbereiche ausdehnen – etwa die Chemikalienpolitik oder den Bürokratieabbau. Aus ersten wirtschaftsfreundlichen Pfaden muss eine Autobahn in Richtung Top-Industriestandort der Zukunft werden.“
Bundesverband der Deutschen Industrie sieht Nachbesserungsbedarf
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bewertet den neuen Beihilferahmen grundsätzlich positiv. In der vorgelegten Form sei er aber leider noch nicht zufriedenstellend und müsse weiterentwickelt werden.
Im Vergleich zum Vorentwurf habe die Kommission zwar wichtige Anliegen der Industrie aufgenommen. Zum Beispiel die Ausweitung von Fördermöglichkeiten für saubere Technologien. Der neue Rahmen enthalte jedoch nach wie vor zum Teil sehr detaillierte Vorgaben für einzelne Technologien, die die Möglichkeiten der Unternehmen erheblich einschränkten.
