„Die steuerlichen Verbesserungen werden bei den Unternehmen zu mehr Investitionen führen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweiter zum heute vom Bundesrat verabschiedeten Investitionsbooster der Bundesregierung. „Wir setzen auf den Belebungseffekt, der die Wirtschaft ankurbelt und für eine positive Stimmung und mehr Zukunftsmut sorgt.“
Der Zustimmung war eine Einigung von Bund und Ländern über die Verteilung der Kosten vorausgegangen. Demnach erhalten die Kommunen einen vollständigen Ausgleich für die Steuerausfälle, die ihnen von 2025 bis 2029 durch das Gesetz entstehen. Dabei handelt es sich um einen Betrag von zusammen mehr als 13 Milliarden Euro.
Daneben fördert der Bund Investitionen der Länder in Kinderbetreuung, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie in die Krankenhäuser in den kommenden vier Jahren mit jeweils rund vier Milliarden Euro.
Eine schnelle und konstruktive Einigung
Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen erklärten weiter: „Investitionen sind der Schlüssel, damit die deutsche Volkswirtschaft wieder stärker wachsen kann und wir hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Der ‚Investitionsbooster‘ sieht dazu eine Reihe von richtigen Maßnahmen vor.“
Auf allen staatlichen Ebenen seien stabile Haushalte erforderlich. Die Steuerausfälle hätten viele Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Es sei nichts gewonnen, die Anreize für private Investitionen zu steigern – und gleichzeitig die kommunalen Investitionen kürzen, um die entstandenen Haushaltslücken zu schließen. Daher seien die erzielte schnelle und konstruktive Einigung zugunsten der Kommunen sowie die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz wichtig.
Steuerentlastungen von mehr als 48 Milliarden Euro bis 2029
Der Investitionsbooster sieht bessere Abschreibungsbedingungen und eine schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2028 vor, um die Investitionen der Unternehmen und das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft zu erhöhen. Die Bundesregierung schätzt die Steuerentlastungen auf mehr als 48 Milliarden Euro von 2025 bis 2029.
Ein Anteil von rund 30 Milliarden Euro und damit fast zwei Drittel entfiel dabei ursprünglich auf die Haushalte von Ländern und Kommunen. Dieses Ungleichgewicht wurde nunmehr korrigiert. „Die Kommunen sind über die Gewerbesteuer in den nächsten Jahren besonders stark von den Steuerausfällen betroffen. Gerade die Städte und Gemeinden sind auf stabile Einnahmen angewiesen. Schon heute ist die Finanzlage dort häufig angespannt. Wir haben uns deshalb sehr dafür eingesetzt, dass der Bund gerade für die Belastungen der Kommunen einen Ausgleich schafft“, so Finanzministerin Ahnen.
