Geplant sind im Rahmen des neuen EU-Chemie-Aktionsplans etwa Maßnahmen zur Produktionsförderung, außerdem sollen die Chemieunternehmen über Handelsschutz-Instrumente vor unlauterem globalem Wettbewerb geschützt werden.
Rechtsvorschriften sollen einfacher werden
Außerdem hat die EU-Kommission ein Gesetzgebungspaket vorgelegt, das bestehende EU-Rechtsvorschriften für Chemikalien strafft und vereinfacht. Es soll den Verwaltungsaufwand und die Kosten für Unternehmen verringern. Zum Beispiel werden die Kennzeichnungsvorschriften für gefährliche Chemikalien vereinfacht. Diese Maßnahmen werden der Industrie voraussichtlich mindestens 363 Millionen Euro jährlich einsparen, heißt es bei der Deutschen Vertretung der EU.
Für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) markieren die Ankündigungen nicht nur einen politischen Wendepunkt. Sie enthielten zugleich konkrete Maßnahmen zur Entlastung und Stärkung der Branche.
„Ein Anfang ist gemacht"
VCI-Präsident Markus Steilemann erklärt: „Der Aktionsplan macht deutlich: Die chemische Industrie ist unverzichtbar für Europas industrielle Zukunft. Ohne Chemie gibt es keine Resilienz, keine Energiewende und keine nachhaltige Wertschöpfung.“
Gleichzeitig offenbare der Plan, wie groß die politischen Versäumnisse der Vergangenheit waren. „Jahrelang wurden dem Sektor regulatorische Knüppel zwischen die Beine geworfen", so Steilemann. Nun sei ein Anfang gemacht, um Probleme aus dem Weg zu räumen. Ein Beispiel: die vorgesehene Rücknahme der jüngst geänderten Vorgaben zur Schriftgröße auf Verpackungen, die sonst Hunderte Millionen Euro an unnötigen Mehrkosten verursacht hätte.
Der VCI fordert, dass in einem nächsten Schritt Gesetze zu Genehmigungsverfahren, zum Emissionshandel oder zur Abwasserregulierung rasch und entschlossen angepasst werden.
„Angesichts der geopolitischen Herausforderungen ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts das Gebot der Stunde. Deshalb darf dieser Aktionsplan kein Intermezzo bleiben", betont Steilmann. „Die kommenden Monate entscheiden, ob aus dem Auftakt ein kraftvoller Reformpfad wird. Der VCI hat über 50 konkrete Vorschläge für Bürokratieabbau und Investitionserleichterungen eingebracht. Wir engagieren uns mit ganzer Kraft, damit der Aufbruch nicht im Klein-Klein versandet.“
