Politik & Wirtschaft

VCI: Schuldenbremse nicht aufweichen

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Zu den Plänen des Finanzministeriums, die Schuldenbremse aufzuweichen, erklären VCI, VDMA und ZVEI: Die Schuldenbremse steht für die drei Branchen nicht zur Disposition.Die drei Verbände und die von ihnen vertretenen Branchen Chemie, Maschinenbau und Elektroindustrie sind sich einig, dass in Deutschland mehr für Investitionen und Wachstum getan werden muss. Unsere Forderung ist, öffentliche Investitionen zu stärken und die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern. Dazu gehört auch: Unternehmenssteuern senken, Bürokratie abbauen, Verwaltung digitalisieren, Genehmigungsverfahren beschleunigen. Die Koalition sollte vorhandene Mittel mehr für Investitionen nutzen. Die Schere zwischen Konsum- und investiven Zukunftsausgaben darf nicht weiter auseinandergehen.

Hang zum Schuldenmachen verhindern, künftige Generationen entlasten

Die Schuldenbremse soll einen permanenten Hang zum Schuldenmachen und der damit einhergehenden – ungefragten – Belastung künftiger Generationen verhindern. Zudem schafft die Regelbindung Glaubwürdigkeit und stabilisiert so die Erwartungen an den Finanzmärkten, was – auch auf Dauer – für vergleichsweise günstigere Finanzierungsbedingungen sorgt. Seit Einführung der Schuldenbremse wurde dieser Weg erfolgreich gegangen, und die Große Koalition sollte konsequent auf diesem Weg bleiben – ohne Schattenhaushalte oder einmaliger Aussetzung des Regelwerks. Sollte die Situation eintreten, dass der Staat unvorhergesehen mehr Geld benötigt, ist eine Neuverschuldung unter bestimmten Voraussetzungen auch im Rahmen der Schuldenbremse möglich.

Für die Realisierung notwendiger Investitionen sollten zunächst Überschüsse sowie Umschichtungen in den Haushalten genutzt werden. Kurzfristig stehen zudem hohe Reserven des Bundes zur Verfügung. Die Investitionsschwäche in Deutschland ist nicht auf zu geringe Staatseinnahmen zurückzuführen. Im Gegenteil: Die Steuereinnahmen sind in den zurückliegenden Jahren äußerst kräftig gestiegen. 2019 war das nunmehr achte Jahr in Folge mit gesamtstaatlichen Überschüssen. Grund für zu wenige öffentliche Investitionen sind die falschen politischen Prioritätensetzungen für konsumtive Ausgaben. Dafür kann die Schuldenbremse aber nicht verantwortlich gemacht werden.

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Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.

Energiewende ja, aber anders
Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche will den Ausbau erneuerbarer Energien und die Kosteneffizienz neu ausbalancieren. Betreiber von Ökostrom-Anlagen sollen sich Ihrer Meinung nach künftig an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen.
Wie die Frankfurter Neue Presse meldete, möchte Reiche Ende des Sommers einen „Realitätscheck“ zur Energiewende vorlegen. „Wir brauchen zwingend mehr Steuerbarkeit, um die Volatilität der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien ausgleichen zu können“, sagte sie demnach. „Auch Speicher spielen zum Ausgleich eine Rolle. Sie sind Teil der Lösung, aber reichen allein nicht aus. Wir werden uns die Ergebnisse genau anschauen, und dann werden wir die notwendigen Schlüsse daraus ziehen.“ 
Der Ausbau der Stromnetze geschieht zu langsam
Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte mit verschiedenen Maßnahmen den Ausbau des Ökostroms vor allem aus Wind und Sonne vorangetrieben. Die erneuerbaren Energien sollen eine Schlüsselrolle spielen, damit Klimaziele erreicht werden. Der Ausbau der Stromnetze hält aber nicht Schritt. Wegen fehlender Netze müssen erneuerbare Anlagen immer wieder gedrosselt werden. Ausgleichsmaßnahmen gegen Netzengpässe kosten Geld. Um den vor allem im Norden produzierten Windstrom in den Süden zu leiten, sind zusätzliche Stromleitungen erforderlich. Ein Großteil ist aber noch nicht fertig.
Mehr Kosteneffizienz als Ziel
Mit Blick auf geplante Entlastungen der Stromkunden bei den Netzentgelten, mit denen unter anderem der Netzausbau finanziert wird, sagte die Ministerin: Momentan würden Kosten vom Stromkunden in die öffentlichen Haushalte und damit auf den Steuerzahler verschoben. „Wir lösen damit nicht das grundlegende Problem. Die Entlastungen bei der Stromsteuer, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die teilweise Übernahme der Netzkosten und die Übernahme der schon länger in den Haushalt verlagerten EEG-Kosten machen zusammen rund 30 Milliarden Euro aus.“ Die Energiewende müsse kosteneffizienter werden. „Und das geht auch.“
Zweifel am prognostizierten Stromverbrauch
Eine wesentliche Kenngröße sei der prognostizierte Stromverbrauch, sagte Reiche. „Die letzte Regierung hat angenommen, dass der Stromverbrauch schon 2030 auf bis zu 750 Terawattstunden steigt, bis 2035 gibt es Prognosen von 1.000 Terawattstunden.“ Das wäre eine Steigerung von fast 50 Prozent innerhalb weniger Jahre. „Seriöse Studien zweifeln, ob diese Steigerungen der Realität standhalten. Wir werden eine deutliche Zunahme der Elektrifizierung sehen, insbesondere im Bereich der Wärmepumpen, der Elektromobilität, der Digitalisierung. Ob in den von der Ampel angenommenen Größenordnungen, darf bezweifelt werden.“
Ökostrom-Betreiber sollen sich an Kosten für Netzausbau beteiligen
Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien müssten mehr Systemverantwortung übernehmen, meint Reiche. Sie sollten sich an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen. „Systemverantwortung heißt, dass die Kosten für den Netzausbau nicht mehr nur über die Netzbetreiber und die allgemeinen Netzentgelte von den Stromkunden zu bezahlen sind“, sagte Reiche. Die Kosten für den Netzausbau liegen bisher voll beim Netzbetreiber und werden über die Netzentgelte von den Stromkunden bezahlt.

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