Politik & Wirtschaft

VCI macht Druck bei Binnenschifffahrt

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am Dienstag seinen Masterplan Binnenschifffahrt vorgestellt. Diesen kommentiert Andrea Heid, Bereichsleiterin Umweltschutz, Anlagensicherheit und Verkehr im Verband der Chemischen Industrie (VCI): „Mit dem Masterplan für Binnenschifffahrt unternimmt das Bundesverkehrsministerium richtige Schritte, um deren Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Allerdings darf es jetzt nicht bei Ankündigungen bleiben, denn der schlechte Zustand der Wasserwege ist nicht länger hinnehmbar.

Mehr Transporte aufs Wasser verlagern

Um die Vorteile der Binnenschifffahrt voll nutzen zu können, ist die chemische Industrie auf eine insgesamt dauerhaft zuverlässige und moderne Infrastruktur angewiesen. Dazu muss unter anderem die Schiffbarkeit des Rheins zügig optimiert, die Sanierung von Schleusen und Kanälen dringend vorangetrieben sowie das für die Planung und Umsetzung notwendige Personal unverzüglich eingestellt werden.

Die chemische Industrie verantwortet bereits heute mehr als 10 Prozent der gesamten Beförderungsmenge im deutschen Binnenschiffsverkehr. Das entspricht 222,7 Millionen Tonnen. Um noch mehr Transporte auf diesen für die Branche so wichtigen Verkehrsträger verlagern zu können, müssen die Voraussetzungen dafür schnellstmöglich geschaffen werden.“

Bedeutung der Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz ist der Rhein die mit Abstand wichtigste Wasserstraße: Herrscht nicht gerade extremes Niedrigwasser, wie lange Zeit im Sommer 2018, werden auf ihm 188 Mio. Tonnen Güter transportiert - vier Fünftel aller Transporte per Binnenschiff in Deutschland. Große regionale Chemieunternehmen wie die BASF hängen besonders an der Lebensader Rhein: BASF wickelt 40 Prozent dereingehenden Transporte über den Wasserweg ab, 10.000 Tonnen Rohstoffe kommen dort an einem normalen Tag an.

Damit die Unternehmen wirtschaftlich weniger unter klimatischen Unwägbarkeiten wie extremer Trockenheit leiden, fordert Landeswirtschaftsminister Volker Wissing seit Langem eineRheinvertiefung und nennt sie eine der „dringlichsten Aufgaben im Bundesverkehrswegeplan 2030“. Nebeneffekt: Mehr Güter auf dem Wasser bedeuten weniger Güter, die per Lkw angeliefert werden und die Unternehmen vor Probleme bei der Straßeninfrastruktur stellen.

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Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.

Energiewende ja, aber anders
Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche will den Ausbau erneuerbarer Energien und die Kosteneffizienz neu ausbalancieren. Betreiber von Ökostrom-Anlagen sollen sich Ihrer Meinung nach künftig an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen.
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Der Ausbau der Stromnetze geschieht zu langsam
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Mit Blick auf geplante Entlastungen der Stromkunden bei den Netzentgelten, mit denen unter anderem der Netzausbau finanziert wird, sagte die Ministerin: Momentan würden Kosten vom Stromkunden in die öffentlichen Haushalte und damit auf den Steuerzahler verschoben. „Wir lösen damit nicht das grundlegende Problem. Die Entlastungen bei der Stromsteuer, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die teilweise Übernahme der Netzkosten und die Übernahme der schon länger in den Haushalt verlagerten EEG-Kosten machen zusammen rund 30 Milliarden Euro aus.“ Die Energiewende müsse kosteneffizienter werden. „Und das geht auch.“
Zweifel am prognostizierten Stromverbrauch
Eine wesentliche Kenngröße sei der prognostizierte Stromverbrauch, sagte Reiche. „Die letzte Regierung hat angenommen, dass der Stromverbrauch schon 2030 auf bis zu 750 Terawattstunden steigt, bis 2035 gibt es Prognosen von 1.000 Terawattstunden.“ Das wäre eine Steigerung von fast 50 Prozent innerhalb weniger Jahre. „Seriöse Studien zweifeln, ob diese Steigerungen der Realität standhalten. Wir werden eine deutliche Zunahme der Elektrifizierung sehen, insbesondere im Bereich der Wärmepumpen, der Elektromobilität, der Digitalisierung. Ob in den von der Ampel angenommenen Größenordnungen, darf bezweifelt werden.“
Ökostrom-Betreiber sollen sich an Kosten für Netzausbau beteiligen
Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien müssten mehr Systemverantwortung übernehmen, meint Reiche. Sie sollten sich an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen. „Systemverantwortung heißt, dass die Kosten für den Netzausbau nicht mehr nur über die Netzbetreiber und die allgemeinen Netzentgelte von den Stromkunden zu bezahlen sind“, sagte Reiche. Die Kosten für den Netzausbau liegen bisher voll beim Netzbetreiber und werden über die Netzentgelte von den Stromkunden bezahlt.

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