Chemiestandort RLP

Bundestagswahl 2021: Was die Politik für Rheinland-Pfalz und die Chemie plant

Drei Fragen an die RLP-Spitzenkandidaten der größten Parteien.

· Lesezeit 6 Minuten.

Rund drei Millionen Rheinland-Pfälzer haben am 26. September 2021 die Wahl: Ihre zwei Kreuze entscheiden darüber, wie es in Deutschland und in unserem Bundesland weitergeht. 299 Wahlkreise gibt es in ganz Deutschland, 15 davon liegen in Rheinland-Pfalz. Auch im schwer vom Hochwasser getroffenen Kreis Ahrweiler findet die Bundestagswahl statt. Zur Auswahl für die Zweitstimmen stehen 20 Parteien. Wir wollten vorab von den sechs Spitzenkandidaten der größten Parteien im Land wissen: Was genau haben Sie vor? Denn aus Sicht der Chemiebranche kommt der Bundestagswahl 2021 eine besondere Bedeutung zu. Sie wird mitentscheiden, wie die klimaneutrale Transformation sowie die Corona-Bekämpfung vorankommen.

Julia Klöckner, CDU

Julia Klöckner, CDU. Foto: CDU Rheinland-Pfalz.

Julia Klöckner, CDU. Foto: CDU Rheinland-Pfalz.

Geboren 16.12.1972 in Bad Kreuznach, wo sie auch kandidiert. Seit 2018 Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

Was tun Sie für den Industriestandort?

Betriebe bei den Bürokratiekosten massiv entlasten, die Unternehmensbesteuerung reformieren, Innovationen und Forschung stärker als bisher fördern. Für unsere Wettbewerbsfähigkeit brauchen wir eine Technologie- und Industriestrategie, um in Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz, Wasserstoff oder Quantentechnologie stark aufgestellt zu sein. Bis 2045 wird Deutschland ein klimaneutrales Industrieland.

Wie wollen Sie die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz verbessern?

Rheinland-Pfalz hat viel aufzuholen bei der digitalen Infrastruktur und dem Zustand unserer Straßen und Brücken. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen massiv beschleunigt, Behörden digitalisiert werden. Als Bundesregierung wollen wir die Rekordinvestitionen in die Infrastruktur aufrechterhalten. Mehr Güter müssen von der Straße auf Schienen und Schiffe – das geht nur mit intelligenten, leistungsfähigen Netzen.

Wie fördern Sie die Innovationsfähigkeit der chemisch-pharmazeutischen Industrie?

Wir brauchen nachhaltige Investitionsförderungen und passgenaue Rahmenbedingungen für Produktion, Forschung und Vergaberecht. Den Transfer aus Forschung in Innovation und Wirtschaft sichern, die strategische Zusammenarbeit von Unis, Hochschulen und Unternehmen stärken. Fachkräfte sichern wir durch eine Attraktivitätsoffensiveund gezielte Ansprache im Ausland.

 

Thomas Hitschler, SPD

Thomas Hitschler, SPD. Foto: SPD.

Thomas Hitschler, SPD. Foto: SPD.

Geboren am 22.6.1982 in Landau, Wahlkreis Südpfalz. Seit 2013 im Bundestag. Sprecher der rheinland-pfälzischen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Mitglied im Innenausschuss, im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Südpfalz.

Was tun Sie für den Industriestandort?

Als SPD bekennen wir uns zum Industriestandort Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften werden wir die große Aufgabe der sozial-ökologischen Transformation angehen, gute Arbeitsplätze erhalten und dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040 klimaneutral wird.

Wie wollen Sie die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz verbessern?

Die sozial-ökologische Transformation erfordert einen Ausbau unserer Infrastruktur: neue Stromtrassen oder Wasserstoffleitungen, Ladesäulen und Schienenverkehr. Neben der Finanzierung benötigen wir dafür eine Beschleunigung des Baurechts, der Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren.

Wie fördern Sie die Innovationsfähigkeit der chemisch-pharmazeutischen Industrie?

Deutschland soll auch in Zukunft ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort mit guten Arbeitsplätzen sein. Deshalb werden wir weiterhin in Forschung und Entwicklung investieren und wollen dazu die gesamtgesellschaftlichen Forschungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP steigern.

 

Volker Wissing, FDP

Volker Wissing, FDP. Foto: FDP.

Volker Wissing, FDP. Foto: FDP.

Geboren am 22.4.1970 in Landau. Wahlkreis Südpfalz. Seit 2013 Beisitzer im Präsidium der FDP; Vorsitzender der FDP RLP und des Bundesfachausschusses Finanzen- und Steuerpolitik. 2016–2021 Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtages, Wirtschaftsminister des Landes, stellvertretender Ministerpräsident. Seit 2020 Generalsekretär der FDP.

Was tun Sie für den Industriestandort?

Wir werden die Industrie bei der Transformation eng begleiten. Gleichzeitig treiben wir die Digitalisierung schnell voran. Mit Investitionen in die Berufsschulen sorgen wir dafür, dass Menschen bestmöglich auf die Arbeitswelt vorbereitet werden. Zudem stärken wir die berufliche Bildung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Wie wollen Sie die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz verbessern?

Wir werden die Investitionen in die Infrastruktur auf einem sehr hohen Niveau fortsetzen und wichtige Bauvorhaben umsetzen. Besonders den dringend benötigten Lückenschluss der Autobahn 1, den Bau einer Mittelrheinbrücke und die Rheinvertiefung haben wir dabei im Fokus. Auch Erhalt und Neubau von Landesstraßen sind von Bedeutung.

Wie fördern Sie die Innovationsfähigkeit der chemisch-pharmazeutischen Industrie?

Um die Potenziale noch besser auszuschöpfen, wollen wir die Verknüpfung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft intensivieren sowie in den Ausbau der Forschung investieren. Zudem wollen wir die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung deutlich ausbauen.

 

Tabea Rößner, Die Grünen

Tabea Rößner, Grüne. Foto: Die Grünen/Stefan Kaminski.

Tabea Rößner, Grüne. Foto: Die Grünen/Stefan Kaminski.

Geboren am 7.12.1966 in Sassenberg (Nordrhein-Westfalen). Wahlkreis Mainz. 1999 Vorstandssprecherin Grünen-Kreisverband Mainz, 2001–2006 Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen; seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages; 2019 Kandidatur zur Oberbürgermeisterin von Mainz.

Was tun Sie für den Industriestandort?

Wir Grünen starten eine Investitionsoffensive, öffentlich wie privat, um den Standort Deutschland bei Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung deutlich zu stärken und den wirtschaftlichen Aufschwung zu beflügeln, und wollen die Investitionen des Bundes über eine Dekade um 50 Mrd. Euro jährlich erhöhen.

Wie wollen Sie die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz verbessern?

Unser Schwerpunkt liegt auf dem Werterhalt bestehender Straßen und Schienen – insbesondere Brücken müssen rasch saniert werden – und dem Wiederaufbau der von der Flutkatastrophe betroffenen Infrastruktur. Gesondert wollen wir die Anbindung von Industriestandorten an das Schienennetz verbessern und Glasfaser flächendeckend ausbauen.

Wie fördern Sie die Innovationsfähigkeit der chemisch-pharmazeutischen Industrie?

Mit einem Pakt zwischen Industrie und Politik, in dessen Zentrum Klimaschutzverträge stehen, schaffen wir Grünen einen verlässlichen Rahmen für Innovation und Investition. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und die Industrielle Gemeinschaftsförderung (IGF) wollen wir ausbauen.

 

Alexander Ulrich, Die Linke

Alexander Ulrich, Linke. Foto: Die Linke.

Alexander Ulrich, Linke. Foto: Die Linke.

Geboren am 11.2.1971 in Kusel. Wahlkreis Kaiserslautern. 2007–2016 Landesvorsitzender von Die Linke Rheinland-Pfalz. Seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied im Europaausschuss, Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion sowie Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.

Was tun Sie für den Industriestandort?

Die Linke fordert massive öffentliche Investitionen, um die Daseinsvorsorge, die Infrastruktur und die Digitalisierung grundlegend zu verbessern und die Dekarbonisierung der Industrie voranzutreiben. Durch höhere Steuereinnahmen werden diese Ausgaben in erheblichem Umfang refinanziert.

Wie wollen Sie die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz verbessern?

Wir wollen, dass massiv in Solardächer, energieeffiziente Gebäude und bezahlbares Wohnen, in saubere Mobilität, Kultur und in attraktive Innenstädte investiert wird. So können wir innerstädtische Kahlschläge als Folge des Lockdowns verhindern – und zugleich die Weichen für die Zukunft stellen.

Wie fördern Sie die Innovationsfähigkeit der chemisch-pharmazeutischen Industrie?

Die Linke fordert einen Industriefonds über 20 Milliarden Euro im Jahr. Mit diesem Bundesfonds soll der ökologische Umbau der Grundstoffindustrien unterstützt werden. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne zahlen und flächendeckende Tarifverträge haben.

 

Sebastian Münzenmaier, AfD

Sebastian Münzenmaier, AfD. Foto: AfD.

Sebastian Münzenmaier, AfD. Foto: AfD.

Geboren 2.7.1989 in Darmstadt. Wahlkreis Mainz. Seit 2015 Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Mainz, 2016–2017 Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in RLP; seit 2017 AfD-Abgeordneter im Bundestag; seit 2018 Vorsitzender des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages; seit 2019 Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion.

Was tun Sie für den Industriestandort?

Für den Industriestandort fordern wir als AfD in Rheinland-Pfalz zunächst, dass die überkomplexen Genehmigungsverfahren endlich vereinfacht werden. Zudem setzen wir uns für Bürokratieabbau ein und fordern eine Steuerreform zur Verringerung der Gesamtsteuerlast insbesondere für heimische Unternehmen.

Wie wollen Sie die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz verbessern?

Wir setzen uns ein für einen Ausbau der Infrastruktur insbesondere in den von Bevölkerungsrückgang betroffenen ländlichen Gebieten. Wir befürworten den Ausbau des Bundestraßennetzes (z.B. Rheinhessenstraße für Pendler aus dem Mainzer Umland) sowie den Bau einer weiteren Rheinbrücke im Landkreis Mainz-Bingen.

Wie fördern Sie die Innovationsfähigkeit der chemisch-pharmazeutischen Industrie?

Die Innovationskraft dieser Betriebe soll durch finanzielle Förderung optimiert werden. Innovationskraft muss von Überbürokratisierung entlastet, Breitbandnetze ausgebaut werden. Arbeitsplätze diesbezüglicher Schlüsselstrukturen sollen durch Subventionen gesichert werden.

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