Politik & Wirtschaft

2020 – was für ein Jahr in Rheinland-Pfalz

· Lesezeit 3 Minuten.

Ein Jahr geht schnell vorüber – und bald starten wir bereits in das Jahr 2021. Doch auch wenn uns von 2020 hauptsächlich die Corona-Pandemie im Gedächtnis bleiben wird, so gab es doch noch sehr viel mehr Dinge, die ebenfalls Gewicht haben – positive wie negative. Was die Menschen in Rheinland-Pfalz unter anderem bewegt hat.

Brückensanierung wird teurer

Die dringenden Brückensanierungen im Land werden teurer. Wie die Salierbrücke bei Speyer: Die Verbindung zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über den Rhein wird rund 16,7 Millionen Euro verschlingen – 12 Millionen Euro mehr als geplant. Kostspieliger auch die Talbrücken Pfädchensgraben und Tiefenbach an der A 61 zwischen der Anschlussstelle Rheinböllen und dem Rastplatz Hunsrück: Sie schlagen nun mit 151 Millionen Euro zu Buche (statt 121). Gut: Die Bauarbeiten an der Schiersteiner Brücke in Mainz (unser Titelbild) sind nahezu beendet. Gesamtkosten: 216 Millionen Euro.

Humor ist, wenn man trotzdem lacht

Küsschen, Schunkeln und Gesang – für dieses närrische Treiben sieht es jetzt leider düster aus: „Fastnacht und Karneval sind genauso wie Ostern, Weihnachten fest im Jahreskalender verankert. Trotzdem ist klar, dass es die fünfte Jahreszeit, so wie wir sie kennen, in der nächsten Kampagne nicht geben wird“, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In vielen Hochburgen werden die Veranstaltungen wegen Corona abgesagt. Allez hopp: Ihren Humor lassen sich die Narren trotzdem nicht nehmen. Lernen Sie doch mal den Präsidenten einer Karnevalsgesellschaft persönlich kennen.

Netzausbau geht voran

Rheinland-Pfalz will schneller surfen, im März wurde eine „Gigabit-Strategie“ ausgerufen. Die soll den Landkreisen bis 2025 den Wechsel der Netzinfrastruktur von Kupfer zu Glasfaser ermöglichen. Auf 50 Megabit pro Sekunde können seit November über 90 Prozent der Haushalte zugreifen, auf 1.000 Megabit fast jeder zweite Haushalt. Im bundesweiten Vergleich liegt das Land aber noch im unteren Drittel. Dabei sind gute Netze für Firmen jetzt besonders wichtig: „Wer erfolgreich sein will, muss die Chancen der Digitalisierung nutzen“, betont Gusein Guseinov, Digitalberater der Handwerkskammer Koblenz. Stichworte: vernetzte Produktion, Internet der Dinge, Arbeit 4.0, digitale Ausbildung.

Die Digitalisierung geht voran. Foto: Alexander Limbach – stock.adobe.com
Die Digitalisierung geht voran. Foto: Alexander Limbach – stock.adobe.com

Wissing drängt auf Rheinvertiefung

Der Rhein – für viele Firmen das Tor zu Welt. 50.000 Frachtschiffe passieren ihn pro Jahr, sie sind auf verlässliche Bedingungen entlang des Flusses angewiesen. Doch die Fahrrinne ist zu flach und müsste zwischen Mainz und St. Goar stellenweise 20 Zentimeter tiefer ausgebaggert werden („Abladeoptimierung“). Das ist seit Jahren trotz Bedenken von Umweltschützern beschlossen, doch es dauert. Verkehrsminister Volker Wissing machte deshalb im September Druck: 60 Millionen Tonnen Güter und mehr müssten selbst bei Niedrigwasser transportiert werden können. Der Ausbau ist ab 2027 geplant.

Rheinland-Pfälzerin holt das Krönchen

Die Deutsche Weinkönigin 2020/2021 kommt aus Rheinland-Pfalz: Eva Lanzerath von der Ahr erobert im September mit Charme, Wissen und Schlagfertigkeit die Herzen der Jury. Weinprinzessinnen werden Eva Müller aus Rheinhessen und Anna-Maria Löffler aus der Pfalz. Eva Lanzerath ist die Nachfolgerin von Angelina Vogt (Anbaugebiet Nahe), die Krone bleibt damit in Rheinland-Pfalz. Das Engagement junger Menschen als Botschafter ihrer Heimat ist einfach vorbildlich.

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Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.

Energiewende ja, aber anders
Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche will den Ausbau erneuerbarer Energien und die Kosteneffizienz neu ausbalancieren. Betreiber von Ökostrom-Anlagen sollen sich Ihrer Meinung nach künftig an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen.
Wie die Frankfurter Neue Presse meldete, möchte Reiche Ende des Sommers einen „Realitätscheck“ zur Energiewende vorlegen. „Wir brauchen zwingend mehr Steuerbarkeit, um die Volatilität der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien ausgleichen zu können“, sagte sie demnach. „Auch Speicher spielen zum Ausgleich eine Rolle. Sie sind Teil der Lösung, aber reichen allein nicht aus. Wir werden uns die Ergebnisse genau anschauen, und dann werden wir die notwendigen Schlüsse daraus ziehen.“ 
Der Ausbau der Stromnetze geschieht zu langsam
Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte mit verschiedenen Maßnahmen den Ausbau des Ökostroms vor allem aus Wind und Sonne vorangetrieben. Die erneuerbaren Energien sollen eine Schlüsselrolle spielen, damit Klimaziele erreicht werden. Der Ausbau der Stromnetze hält aber nicht Schritt. Wegen fehlender Netze müssen erneuerbare Anlagen immer wieder gedrosselt werden. Ausgleichsmaßnahmen gegen Netzengpässe kosten Geld. Um den vor allem im Norden produzierten Windstrom in den Süden zu leiten, sind zusätzliche Stromleitungen erforderlich. Ein Großteil ist aber noch nicht fertig.
Mehr Kosteneffizienz als Ziel
Mit Blick auf geplante Entlastungen der Stromkunden bei den Netzentgelten, mit denen unter anderem der Netzausbau finanziert wird, sagte die Ministerin: Momentan würden Kosten vom Stromkunden in die öffentlichen Haushalte und damit auf den Steuerzahler verschoben. „Wir lösen damit nicht das grundlegende Problem. Die Entlastungen bei der Stromsteuer, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die teilweise Übernahme der Netzkosten und die Übernahme der schon länger in den Haushalt verlagerten EEG-Kosten machen zusammen rund 30 Milliarden Euro aus.“ Die Energiewende müsse kosteneffizienter werden. „Und das geht auch.“
Zweifel am prognostizierten Stromverbrauch
Eine wesentliche Kenngröße sei der prognostizierte Stromverbrauch, sagte Reiche. „Die letzte Regierung hat angenommen, dass der Stromverbrauch schon 2030 auf bis zu 750 Terawattstunden steigt, bis 2035 gibt es Prognosen von 1.000 Terawattstunden.“ Das wäre eine Steigerung von fast 50 Prozent innerhalb weniger Jahre. „Seriöse Studien zweifeln, ob diese Steigerungen der Realität standhalten. Wir werden eine deutliche Zunahme der Elektrifizierung sehen, insbesondere im Bereich der Wärmepumpen, der Elektromobilität, der Digitalisierung. Ob in den von der Ampel angenommenen Größenordnungen, darf bezweifelt werden.“
Ökostrom-Betreiber sollen sich an Kosten für Netzausbau beteiligen
Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien müssten mehr Systemverantwortung übernehmen, meint Reiche. Sie sollten sich an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen. „Systemverantwortung heißt, dass die Kosten für den Netzausbau nicht mehr nur über die Netzbetreiber und die allgemeinen Netzentgelte von den Stromkunden zu bezahlen sind“, sagte Reiche. Die Kosten für den Netzausbau liegen bisher voll beim Netzbetreiber und werden über die Netzentgelte von den Stromkunden bezahlt.

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