Politik & Wirtschaft

„Gesetz bremst Arznei-Neuheiten aus“

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„Gesetz bremst Arznei-Neuheiten aus“
Gravierende Defizite: Han Steutel übt Kritik am GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. (Foto: vfa/B. Brundert)

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wurde in den letzten Jahren immer nur „auf Sicht“ refinanziert, und strukturelle Reformen wurden vermieden. So auch diesmal. Wir kritisieren am GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, dass die Pharmaindustrie überhaupt zur Refinanzierung der Krankenkassen herangezogen wird. Denn sie ist für deren aktuelle Defizite nicht verantwortlich. Im Huckepack werden auch noch massive strukturelle Eingriffe in das Erstattungssystem bei Arzneimitteln vorgenommen, die gravierende Begleitschäden für die medizinische Versorgung anrichten.

Warum soll belegter Zusatznutzen bei innovativen Medikamenten mit Preisabschlägen versehen werden? Auch geringer Zusatznutzen neuer Arzneimittel ist ein Treiber des medizinischen Fortschritts und im Rahmen eines Zyklus mehrerer Schritt-Innovationen die Basis für wichtige Verbesserungen, etwa bei den Überlebenszeiten von Menschen mit Krebs.

Und warum werden im ohnehin notorisch komplizierten Erstattungsrecht bei festen Arzneimittel-Kombinationen, also Präparaten mit mehreren Wirkstoffen, jetzt Neuregelungen geschaffen, deren Konsequenzen kaum noch planbar sind?

Es ist keine Werbung für einen Innovationsstandort, wenn neue Arzneimittel ausgebremst werden. Die Medikamentenversorgung in Deutschland wird mit diesen Regelungen nicht besser.

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