Politik & Wirtschaft

Warnhinweis für Titandioxid

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 Verfahren hat Schwächen der EU-Chemikalienregulierung gezeigt.
Peter Jansen: Verfahren hat Schwächen der EU-Chemikalienregulierung gezeigt.

Die EU-Kommission hat am 4. Oktober das Weißpigment Titandioxid in Pulverform als Stoff mit Verdacht auf krebserzeugende Wirkung durch Einatmen eingestuft. Das soll auch für pulverförmige Gemische gelten. Außerdem sollen flüssige Gemische wie Lacke, Farben und Druckfarben einen Warnhinweis bezüglich Sprühanwendungen enthalten. Viele EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten die Einstufung abgelehnt: Es gebe bereits wirksame Grenzwerte für Staub. Weltweit sei nicht ein Fall einer anerkannten Berufserkrankung durch Titandioxid bekannt.

Das Verfahren hat die Schwächen der EU-Chemikalienregulierung gezeigt – angefangen mit der Initiative Frankreichs, das seine Anti-Nanopartikel-Politik exportieren möchte. Die Experten der Chemikalienagentur wiederum sahen sich nicht imstande, gemäß der eigenen Bewertung von Titandioxid (keine intrinsische Toxizität „im klassischen Sinne“) eine Einstufung abzulehnen.

Die Kommission schließlich winkt Einstufungsvorschläge nur durch – und blendet wirtschaftliche, ökologische und soziale Auswirkungen aus. Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte diese Praxis stoppen. Zudem kann die neue Kommission unter Ursula von der Leyen zeigen, dass sie wirklich eine „bessere Rechtsetzung“ anstrebt.

Welche Auswirkungen die Titandioxid-Regulierung auf unseren Alltag haben könnte, erklären wir hier.

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Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.

Energiewende ja, aber anders
Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche will den Ausbau erneuerbarer Energien und die Kosteneffizienz neu ausbalancieren. Betreiber von Ökostrom-Anlagen sollen sich Ihrer Meinung nach künftig an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen.
Wie die Frankfurter Neue Presse meldete, möchte Reiche Ende des Sommers einen „Realitätscheck“ zur Energiewende vorlegen. „Wir brauchen zwingend mehr Steuerbarkeit, um die Volatilität der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien ausgleichen zu können“, sagte sie demnach. „Auch Speicher spielen zum Ausgleich eine Rolle. Sie sind Teil der Lösung, aber reichen allein nicht aus. Wir werden uns die Ergebnisse genau anschauen, und dann werden wir die notwendigen Schlüsse daraus ziehen.“ 
Der Ausbau der Stromnetze geschieht zu langsam
Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte mit verschiedenen Maßnahmen den Ausbau des Ökostroms vor allem aus Wind und Sonne vorangetrieben. Die erneuerbaren Energien sollen eine Schlüsselrolle spielen, damit Klimaziele erreicht werden. Der Ausbau der Stromnetze hält aber nicht Schritt. Wegen fehlender Netze müssen erneuerbare Anlagen immer wieder gedrosselt werden. Ausgleichsmaßnahmen gegen Netzengpässe kosten Geld. Um den vor allem im Norden produzierten Windstrom in den Süden zu leiten, sind zusätzliche Stromleitungen erforderlich. Ein Großteil ist aber noch nicht fertig.
Mehr Kosteneffizienz als Ziel
Mit Blick auf geplante Entlastungen der Stromkunden bei den Netzentgelten, mit denen unter anderem der Netzausbau finanziert wird, sagte die Ministerin: Momentan würden Kosten vom Stromkunden in die öffentlichen Haushalte und damit auf den Steuerzahler verschoben. „Wir lösen damit nicht das grundlegende Problem. Die Entlastungen bei der Stromsteuer, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die teilweise Übernahme der Netzkosten und die Übernahme der schon länger in den Haushalt verlagerten EEG-Kosten machen zusammen rund 30 Milliarden Euro aus.“ Die Energiewende müsse kosteneffizienter werden. „Und das geht auch.“
Zweifel am prognostizierten Stromverbrauch
Eine wesentliche Kenngröße sei der prognostizierte Stromverbrauch, sagte Reiche. „Die letzte Regierung hat angenommen, dass der Stromverbrauch schon 2030 auf bis zu 750 Terawattstunden steigt, bis 2035 gibt es Prognosen von 1.000 Terawattstunden.“ Das wäre eine Steigerung von fast 50 Prozent innerhalb weniger Jahre. „Seriöse Studien zweifeln, ob diese Steigerungen der Realität standhalten. Wir werden eine deutliche Zunahme der Elektrifizierung sehen, insbesondere im Bereich der Wärmepumpen, der Elektromobilität, der Digitalisierung. Ob in den von der Ampel angenommenen Größenordnungen, darf bezweifelt werden.“
Ökostrom-Betreiber sollen sich an Kosten für Netzausbau beteiligen
Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien müssten mehr Systemverantwortung übernehmen, meint Reiche. Sie sollten sich an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen. „Systemverantwortung heißt, dass die Kosten für den Netzausbau nicht mehr nur über die Netzbetreiber und die allgemeinen Netzentgelte von den Stromkunden zu bezahlen sind“, sagte Reiche. Die Kosten für den Netzausbau liegen bisher voll beim Netzbetreiber und werden über die Netzentgelte von den Stromkunden bezahlt.

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